Mit seiner Äußerung über eine „Anti-Abschiebe-Debatte“ ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf scharfe Kritik aus der Politik und auch aus dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) gestoßen. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg warf dem CSU-Politiker vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Der dpa sagte: „Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinem Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bezeichnete den Vorstoß in der „WELT“ als „Quatsch“, denn den Abschiebegegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen könne, gehe es nicht um Geld. Dobrindt betreibe, den „verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Der bayrische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Dobrindt eine „gefährliche Politik der Spaltung“ vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte ebenfalls in der „WELT“ das es unsäglich sei, dass Dobrindt das Engagement von Bürgerinitiativen und Anwälten, die sich für eine korrekte und humane Prüfung von Asylansprüchen einsetzen, verleumde, um mit AfD-Parolen in Bayern Wahlkampf zu machen.
Doch Dobrindt bekommt auch Rückendeckung aus der CDU. Christoph de Vries, Unions-Bundestagsabgeorndeter, sagte ebenfalls in der „WELT“, es gebe „interessierte Kreise, die unser Asylrecht und den Rechtsstaat ausnutzen und belasten, indem massenhafte Widersprüche und gerichtliche Verfahren angestrengt werden, die offensichtlich aussichtslos sind“. Dobrindt sagte in der „Bild am Sonntag“, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Er sprach auch von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“.
Quelle: n-tv.de
