Der rumänische Präsident hat heute die Unterzeichnung des im Dezember verabschiedeten Justizpaketes verweigert. „Diese Gesetze entsprechen weder dem nationalen Verfassungsrahmen noch den europäischen Vorschriften“ sagte er in einer Fernsehansprache. Er werde diese an das rumänische Verfassungsgericht und die Venedig-Kommission des Europarates übermitteln. Die Reformen könnte die Justiz blockieren, die Staatsanwaltschaft schwächen und könnten dazu verwendet werden Richter einzuschüchtern.
Der zuständige Ausschuss im Europarat hatte bereits vergangenen Monat kritisiert, dass diese Gesetze einen negativen Einfluss auf die Korruptionsbekämpfung haben könnte. Die Regierungspartei PSD hatte bereits 2016 versucht die Anti-Korruptions Gesetze zu lockern. Nach einer Protestwelle zog sie dieses Vorhaben aber zurück.
Quelle: heute.de, tagesschau.de
