Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids ermittelt. Petry hatte sich selbst für diesen Schritt ausgesprochen.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und dem Schatzmeister der Partei, Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags. Dabei ging es um die Aufstellung der Kandidatenliste zu Landtagswahl im Jahr 2014. Es wurden daraufhin zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Quelle: heute.de

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