Der Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra (CDU) hat seinen Rücktritt für den 5. Oktober angekündigt. Gegenüber dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) seinen Rücktritt erklärt. Er wird auch als Chef der Staatskanzlei aufhören. Er leitete die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren und war auch so lange Staatsminister. Im Jahr 2016 wurde er noch Minister für Kultur. Mitte Oktober wird der CDU-Politiker 75 Jahre alt und verabschiedet sich damit in den Ruhestand.
In seiner Position war Robra auch für die Medienpolitik des Landes zuständig. Hier sorgte er auch immer wieder für Aufsehen. So forderte er immer wieder massive und tiefgreifende Reformen für ARD und ZDF. Zudem war es das Land Sachsen-Anhalt, das mitverantwortlich war, dass das Beitragsfestsetzungsverfahren nicht durchkam. Schon vor sechs Jahren sperrte sich das Bundesland gegen die KEF-Empfehlung, den Rundfunkbeitrag anzuheben. Damals griff das Bundesverfassungsgericht ein. Diesmal ist es wieder so und man wartet noch auf eine Antwort aus Karlsruhe. Möglich ist es, dass noch in diesem Jahr eine Antwort kommen wird.
Für die Medienpolitik in Sachsen-Anhalt sind bald andere zuständig. Und die kommen entweder von der AfD oder sogar dem BSW, sollte es zu einer Koalition oder Minderheitsregierung kommen. Bis dahin übernimmt Staatssekretär Gert Zender. Er wird vom Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten an die Staatskanzlei und das Ministerium für Kultur versetzt und übernimmt als Staatssekretär die Aufgaben des Chefs der Staatskanzlei sowie des Europa- und Medienministers. Der Bereich Kultur wird bis auf Weiteres auf Ministerebene durch Bildungsminister Jan Riedel wahrgenommen.
Unklar wird sein, wie lange das so bleiben wird. Wie gestern (29.09.) bekannt wurde, will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sich im Dezember zum Kandidaten des Ministerpräsidenten im neu gewählten Landtag aufstellen lassen. Die AfD hatte die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, aber keine absolute Mehrheit bekommen. Nun will man mit dem BSW zusammenarbeiten, aber wie das aussehen wird, ist noch unbekannt. Die AfD will in einer ihrer ersten Forderungen, wenn sie an die Macht kommt, alle Medienstaatsverträge kündigen. Auch den MDR‑Staatsvertrag. Damit würde man aus dem MDR-Sendegebiet ausscheiden, aber der Rundfunkbeitrag müsse von den Bürgerinnen und Bürgern in dem Bundesland weiter bezahlt werden. Bis aber eine neue Regierung in Sachsen-Anhalt im Amt ist, ist die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt.
Quelle: DWDL, MDR
