Das Oberste Gericht von Russland hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Der zuständige Richter Wjatscheslaw Kirillow gab gestern (10.08.) einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine angebliche Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Partei beklagt hatte. Der Richter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt gesehen hatte.
Vor dem Gericht haben sich Hunderte Unterstützer von Jabloko versammelt und haben gegen diesen Prozess protestiert. Die Partei will das Urteil anfechten. Der Richter ließ auch eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Parlamentswahl in Russland, wo auch Kommunalwahlen sind, ist vom 18. bis zum 20. September angesetzt.
Die Partei wehrte sich in seiner stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von den Parlamentswahlen. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte der Parteichef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei tritt für Frieden und Freiheit und ein Leben ohne Angst ein. Millionen von Russen seien bereit, ihre Stimme einer Partei zu geben, sagte Rybakow. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen„, betonte er. Das Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.
Die kremlnahe Partei Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte, wie bei der Darstellung von Friedenstauben, verletzt zu haben und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16.900 Rubel, umgerechnet 178 Euro, Wahlkampffinanzierung aus den USA und Deutschland bekommen haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift.
Jabloko-Parteichef Nikolai Rybakow sprach von einem „historischen Prozess„, weil noch nie eine zur Wahl zugelassene Partei später wieder ausgeschlossen worden sei. Ein Vertreter der Wahlkommission hob in seinem Schlusswort den Punkt der Wahlfinanzierung aus dem Westen hervor und meinte, dass ihn das nachdenklich stimmte. Er hatte vorher die Entscheidung der Kommission vom Juli verteidigt, Jabloko als eine von 11 Parteien zur Wahl zuzulassen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.
Beobachter erklärten den Angriff auf die Partei damit, dass sie seit der Zulassung zur Wahl großen Zulauf verzeichnet habe und dem Kreml damit das Risiko eines möglichen Erfolgs zu groß geworden sei. Experten meinten mit Blick auf die Umfragen, dass die Partei Chancen hatte, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zu überspringen und erstmals seit mehr als 20 Jahren in die Duma, das russische Parlament, zu kommen.
Quelle: ZDF, dpa
