Ein US-Gericht im Bundesstaat Washington hat den Versuch von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, blockiert. Damit erlitt der Rechtspopulist seine erste juristische Schlappe nach nur wenigen Tagen im Amt.
Der Richter John C. Coughenour erklärte, dass die entsprechende Verordnung „eklatant verfassungswidrig“ sei. Nach der Klage mehrerer Bundesstaaten gegen die Regierung von Donald Trump erließ er demnach eine einstweilige Verfügung. Er kündigte umgehend an, dass man diese Entscheidung anfechten werde.
Im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung steht, dass Personen, die in den USA geboren werden, Bürger des Landes werden. Der Rechtspopulist Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Artikel, in dem es heißt, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Kurz nach seiner Amtseinführung hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, um die automatische Staatsbürgerschaft zu beschränken. Daraufhin haben mehrere US-Bundesstaaten und Menschenrechtsorganisationen Klage eingereicht. Die Fälle dürften jetzt durch mehrere Instanzen gehen und am Ende werden diese beim Obersten Gericht der USA landen.
Quelle: ZDF
