Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Der 84-Jährige sagte zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen. Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich total auf, dass wir der Partei über die Parteienfinanzierung auch noch Mittel zuweisen müssen. Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen.“
Gauck zeigte sich überzeugt, dass man mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei nicht abschaffen würde: „Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.“ Nach der Ansicht des ehemaligen Bundespräsidenten würden verunsicherte konservative Bürger, die die AfD wählten, bei einem Verbot der Partei den Staat als Feind erleben.
Wichtige Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler bezweifelten zudem die Sinnhaftigkeit und den Erfolg eines Verbots der Partei. „Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken“, sagte Gauck.
In den vergangenen Monaten hat sich ein Verbotsverfahren gegen die AfD wieder intensiviert. Insbesondere, nachdem die Partei Ende September im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hatte. So wurden die Rufe nach einem Verbot der Partei wieder stärker.
Quelle: ARD
