Israel hat am Sonntagmorgen (22.09.) das Büro des Nachrichtensenders Al Jazeera im Westjordanland schließen lassen. Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte teilte mir, dass die Schließung mit Terrorvorwürfen begründet wird. Eine Prüfung durch die Justiz und die Einschätzung der Geheimdienste haben ergeben, dass „die Büros genutzt wurden, um zu Terror aufzustacheln, um terroristische Aktivitäten zu unterstützen“, erklärte die Armee. Mit seinem Programm gefährde Al Jazeera „die Sicherheit und öffentliche Ordnung sowohl in dem Gebiet als auch im Staat Israel insgesamt“, heißt es weiter.
Der Nachrichtensender mit Sitz in Katar bezeichnete diesen Einsatz als „kriminellen Akt“. Die Beschlagnahme der Ausrüstung des Studios in Ramallah sei „nicht nur ein Angriff“ auf den Sender selbst, sondern „ein Affront gegen die Pressefreiheit und die ureigenen Prinzipien des Journalismus“. Die Schließung des Studios verletze „das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen“.
Der Leiter des Büros, Walid al-Omari, berichtete, dass ein israelischer Soldat ihm am Morgen die Schließungsanordnung ausgehändigt hat und erklärte ihm dann, dass wegen eines Gerichtsbeschlusses das Büro für 45 Tage geschlossen wird. Die Schließung des Büros übertrug Al Jazeera live, bevor die Übertragung dann unterbrochen wurde.
Im Mai hatte die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu ein Sendeverbot gegen Al Jazeera verhängt. Als Begründung gab man an, dass der Sender eine Gefährdung der nationalen Sicherheit wäre. Al Jazeera sendet seit Beginn über den Gaza-Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas. Seit Kriegsbeginn sind vier Journalisten des Senders getötet worden.
Quelle: ARD
