Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, will auch Privatversicherte an den Kosten der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beteiligen lassen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), sagte Reimann: „Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat.“
Statt die Kosten für den geplanten Fond zum Umbau der Kliniklandschaft in Deutschland in Höhe von 50 Millionen Euro zur Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten aufzubürden, sollten die Lasten gerechter verteilt werden. Es entfielen nur knapp 10 Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte, meinte Reimann. „Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen“, sagte sie.
Die Finanzierung der Reform teilen sich die Bundesländer und die gesetzlichen Krankenkassen, die dafür auch die Beiträge der Versicherten erhöhen müssen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält das für verfassungswidrig.
Die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisiert die Pläne ebenfalls. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Unser Krankensystem fußt auf dem Solidarprinzip – eigentlich.“ Weiter sagte sie, dass schon die Zweiteilung in gesetzlich Versicherte und Privatversicherte das aushebele und dies für eine Zweiklassengesellschaft sorge. „Den bitternötigen Umbau der Krankenhauslandschaft nun allein den gesetzlich Versicherten aufzubürden, ist eine neue Stufe des unsolidarischen Miteinanders.“
AOK-Chefin Reimann schlug vor, dass die Aufschläge auf Klinik-Rechnungen für Privatversicherte erhöht werden. Das sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich schon in anderen Bereichen bewährt. Zugleich bekräftigt sie die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen Krankenkassen, wonach die Modernisierung der Krankenhauslandschaft eigentlich die Aufgabe von Bund und Ländern sei und damit komplett aus Steuermitteln bezahlt werden müsste. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die Idee von Reimann und sagte der dpa, dass die privaten Krankenkassen von Anfang an bei der Finanzierung der Reform mitwirken sollen.
Aktuell wird die Krankenhausreform im Bundestag beraten. Für den kommenden Mittwoch (25.09.) ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant. Die wird wohl von Protestaktionen begleitet. Seit Monaten wirbt der Gesundheitsminister für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen soll.
Quelle: ARD
