Die Plattform X von Milliardär Elon Musk verstößt laut Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Dem Unternehmen, das früher Twitter heiß, droht eine hohe Strafzahlung, teilte die Behörde in Brüssel mit. Die Gestaltung der Plattform kann Nutzer nach Angaben der Kommission in die Irre führen.
Genauer gesagt wirft die Kommission der Plattform vor, dass die Art und Weise der Verifizierung von Nutzerkonten dazu führen könnte, dass andere Nutzer der Plattform in die Irre geführt werden, weil jeder einen „verifizierten“ Account bekommen könnte. Damit veröffentlicht die Kommission erstmals eine vorläufige Untersuchung unter dem neuen DSA-Gesetz, dem Digital Services Act. Die Plattform kann auf die Vorwürfe reagieren.
Grund ist der blaue Haken bei X, den man damals nach einer Prüfung durch das Unternehmen an Prominente, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vergeben hatte. Das ist auch die gängige Praxis bei anderen Online-Plattformen. Musk hingegen führte es so ein, dass jeder, der bezahlt, diesen Haken bekommen kann. Das führte immer wieder zu Ärger, weil viele User einfach Fake-Profie von Promis und Unternehmen erstellt haben, mit dem blauen Haken.
Sollte sich die vorläufige Auffassung der EU-Kommission bestätigen, könnte X eine saftige Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen. Zum Umsatz von X sind nur Schätzungen bekannt, weil Musk seit seiner Übernahme keine offiziellen Zahlen mehr veröffentlicht.
Die Plattform steht auch schon länger in der Kritik, nicht genug gegen Falschinformationen und Hassrede zu tun. Der DSA verpflichtet Unternehmen dazu, dass man strikt gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hassrede und Hetze im Internet vorgeht. Musk hatte immer wieder betont, dass die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu beseitigen.
Quelle: ARD
