Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat davor gewarnt, dass die europäischen Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren könnten. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Die neuesten Wirtschaftszahlen sind ein lautes Alarmsignal für Deutschland: Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand stehen zur Debatte.“ Weiter sagte der CSU-Politiker: „Wir Europäer verlieren in Zukunftsmärkten massiv an die Konkurrenz, gerade in Märkten, die bisher unseren Wohlstand gebracht haben.“ Noch in diesem Jahr werde wohl ein Viertel aller Elektroautos, die in der Europäischen Union verkauft werden, aus China kommen.
Weber forderte, dass man Europas Wirtschaft schützen müsse. China versuche systematisch, Märkte für neue Zukunftstechnologien mit Dumping-Methoden zu erobern, wie das schon bei Solar-Panels passiert. „Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte der Fraktionschef der EVP im Europaparlament. Er sagte, dass ein freier Handel mit China fair sein muss.
Der CSU-Politiker nannte das Verbrennerverbot in der EU. Ab dem Jahr 2035 dürfen Neuwagen, die CO2 ausstoßen, nicht mehr zugelassen werden. Weber kündigte an, dass man diese Entscheidung „nach den Europawahlen heilen“ wollen. Heißt, man wolle das Verbot zurücknehmen. Zudem mahnte der konservative Politiker, dass der „Green Deal“, was den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft fördern soll, nicht zu einem „China Deal“ werden soll. Man wolle die Arbeitsplätze in Europa im Blick haben, nicht die in China.
Vor einigen Wochen haben CDU/CSU ihr Wahlprogramm zur Europawahl verabschiedet. Dort wird auch ein Aus des Verbrennerverbots gefordert. So steht da drin: „Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln.“ Doch dieser Abschnitt findet sich aber nicht im Programm der EVP.
Quelle: n-tv
