Trotz der monatelangen Proteste hat die rechte Regierung in Israel von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen wichtigen Teil der umstrittenen Justizreform auf dem Weg gebracht.
So haben 64 der 120 Abgeordneten im Parlament für den Gesetzesentwurf gestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gericht des Landes einschränkt. Die Opposition hat die Abstimmung boykottiert. Das Gesetz ist ein Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als eine Gefahr für die Demokratie in Israel ein.
Mit diesem Gesetz kann das Höchste Gesetz in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben, eine Entscheidung der Regierung oder sogar einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Kritiker befürchten, dass ich dadurch die Korruption und die Besetzung von wichtigen Posten begünstigt wird. Die Regierung des Rechtspopulisten Netanjahu wirft dem Gericht hingegen vor, sich sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Israel hat keine schriftliche Verfassung und fußt stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.
Das Gesetz der rechten Regierung in Israel spaltet weiter die Gesellschaft des Landes. Seit Monaten gehen viele Menschen regelmäßig auf die Straße und demonstrieren gegen dieses Gesetz und gegen diese Regierung. Die Verhandlungen über einen Kompromiss bei diesem Gesetz blieben erfolglos.
Quelle: SPIEGEL
