Zwei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin hat der Landeswahlausschuss heute (27.02.) das endgültige amtliche Ergebnis bekanntgegeben.
Demnach liegen SPD und Grünen mit je 18,4 Prozent gleichauf hinter dem Wahlsiege CDU, die auf 28,2 Prozent gekommen sind. Damit bekommen die Christdemokraten im neuen Abgeordnetenhaus 52 Sitze, SPD und Grüne bekommen jeweils 34 Sitze, die Linken bekommen 22 Sitze und die AfD kommt auf 17 Sitze. Die FDP flog bei der Wahl aus dem Abgeordnetenhaus raus. Wie nun bekannt wurde, liegt der Abstand zwischen SPD und Grünen bei 53 Stimmen. Vorher heiß es, dass der Abstand bei 105 Stimmen lag.
Der Landeswahlausschuss hat eine Neuauszählung im Lichtenberger Wahlkreis 3 abgelehnt. Dort haben Erst- und Zweitplatzierte nur wenige Stimmen auseinandergelegen. Außerdem wurden in Lichtenberg 466 Briefwahlstimmen erst verspätet ausgezählt. Die knapp unterlegene Linken-Politikerin Claudia Engelmann hat nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Ausschusses angekündigt.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte, der Landeswahlausschuss habe sich die Niederschriften aus den Wahllokalen angesehen und mit dem Bezirkswahlleiter gesprochen. Er empfahl dem Gremium, den Antrag auf Nachzählung abzulehnen. Der Landeswahlausschuss folgte diesem Votum mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Aktuell laufen noch die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD, Grüne und Linke. Morgen wollen CDU und Grüne sondieren, heute haben Grüne mit SPD und Linke sondiert. Die SPD, so Medienberichten, wollen in dieser Woche entscheiden, wohin sie gehen werde. Möglich wäre eine Koalition zwischen CDU und SPD, CDU und Grünen oder die bisherige Koalition aus SPD, Grüne und Linke regiert weiter.
Quelle: RBB24.de
