Russlands Diktator Wladimir Putin hat in den von nur Russland anerkannten Gebieten in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er schon unterschrieben, sagte Putin heute (19.10.) im russischen Staatsfernsehen.
Das russische Präsidalamt veröffentlichte das Gesetz. Der Beschluss wird den Angaben zufolge morgen (20.10.) in Kraft treten. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Putin siehe dies als Notwendig an, um den Chefs dieser Regionen mehr Befugnisse zu geben, sagte er.
Außerdem können die Bewohner dieser Regionen nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind diesem Dekret zufolge auch offiziell die Militärzensur oder das Abhören von privaten Telefongesprächen.
Ende September hatte Russland die ukrainischen Gebiete nach einer Fake-Abstimmung völkerrechtswidrig annektiert. International wird dies aber nicht anerkannt.
Quelle: ZDFheute
