Die Bundesregierung hat ihr zweites Maßnahmenpaket zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiepreisen auf den Weg gebracht. Darauf hatten sich Ende März die Spitzen von SPD, Grüne und FDP in einer Nachtsitzung geeinigt.
Mitte März wurde schon das erste Entlastungspaket beschlossen. Heute (27.04.) legte es nach mit mehreren Gesetzesänderungen, die der Bundestag noch zustimmen muss.
So werden einkommensteuerpflichtige Erwerbstätigte eine Einmalzahlung von 300 Euro bekommen. Für Arbeitnehmer wird sie im September mit der Gehaltsabrechnung ausgezahlt. Das Bundesfinanzministerium veranschlagt insgesamt 13,8 Milliarden Euro. Da die Einmalzahlung steuerpflichtig ist, bleiben unter dem Strich Kosten von rund 10,4 Milliarden Euro.
Autofahrer werden ab dem 1. Juni für drei Monate einen Tankrabatt bekommen. So wird die Energiesteuer für diese Zeit gesenkt. Rein rechnerisch bedeutet das, dass der Rabatt beim Tanken etwa 30 Cent pro Liter weniger bei Benzin und 14 Cent weniger bei Diesel sein wird. Die Mindereinnahmen für den Fiskus wird auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. Die Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung an den Zapfsäulen weiterreichen.
Auch das Neun-Euro-Ticket ist von der Bundesregierung beschlossen worden. Ab Juni soll dieses Ticket bundesweit für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Der Bund zahlt den Ländern dafür 2,5 Milliarden Euro. Darüber gibt es mit den Ländern aber noch keine Einigung. Die Länder wollen mehr Geld vom Bund, unter anderem als Ausgleich für höhere Energiekosten.
Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger im Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen. Familien sollen pro Kind 100 Euro bekommen, ebenfalls im Juli.
Quelle: zdf.de
