US-Präsident Joe Biden hat sich zu einer Durchsetzung einer Wahlrechtsreform für eine Änderung der Mehrheitsregel im Senat ausgesprochen. Falls die Republikaner das Vorhaben der Ausweitung des Wahlrechts wieder mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, dann unterstütze er auch eine Änderung der Senatsregeln, sagte er.
Die Regeln müssten bei Bedarf so geändert werden, dass es der Mehrheit möglich sei, für den Schutz der Demokratie zu stimmen. Biden sagte: „Ich unterstütze eine Änderung der Senatsregeln – auf welche Weise auch immer nötig – um eine Minderheit der Senatoren daran zu hindern, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren.“
Bislang unterstütze Biden die Bemühungen, den Einsatz der „Filibuster“ genannten Prozedur zu erschweren. Die Regel ermöglicht es eine Minderheit, Gesetzesvorhaben der Mehrheiten zu blockieren. Die Regelung, die im Grundsatz sei mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei Gesetzvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es zu einer Abstimmung kommen kann.
Im Senat haben die Demokraten von Biden 50 der 100 Stimmen und mit Vizepräsidentin Kamala Harris kann ihnen vom Amt her bei einem Patt zu einer Mehrheit verhelfen. Weil aber mindestens zwei Demokraten eine Abschaffung des „Filibusters“ ablehnen, ist es ungewiss, ob es zu einer Änderung dieser Regelung kommen wird. Die Republikaner warnen vor einer Abschaffung dieser Regelung.
Quelle: n-tv.de
