Holger Stahlknecht (CDU) ist nicht mehr Innenminister von Sachsen-Anhalt. Der Landeschef der CDU in dem Bundesland ist von Ministerpräsident Reiner Haseloff (auch CDU) am Freitag (04.12) vorzeitig aus dem Amt entlassen worden. Dem vorausgegangen war ein Interview in einer Zeitung, wo Stahlknecht eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Gespräch brachte, für den Fall, sollte die Koalition aus CDU, SPD und Grünen wegen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zerbrechen.
In der Mitteilung aus der Staatskanzlei heißt es, dass ein wesentlicher Grund für die Entlassung sei, dass der Minister „unabgestimmt“ und öffentlich mit Koalitionsbruch gedroht habe und eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht habe. Haseloff versuche derweil, die Koalition zu stabilisieren.
Anlass für die Äußerungen von Stahlknecht ist der interne Streit in der Koalition über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021. Während die CDU gegen eine Erhöhung ist, sind SPD und Grüne dafür. Das hatte in den letzten Tagen zu stundenlangen Auseinandersetzungen in der Landesregierung geführt. SPD und Grüne hatten offen damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen eine Erhöhung zu stimmen.
Quelle: MDR.de
