Deutschland übernimmt nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland zwischen 100 und 150 unbegleitete Minderjährige auf. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Der CSU-Politiker sprach von einer „besonderen humanitären Notlage“. Es werde intensiv daran gearbeitet, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Nach Angaben des CSU-Politikers gibt es dabei drei Schwerpunkte. „Das wichtigste ist die Hilfe vor Ort“, sagte er. Das heißt, den Menschen schnellstmögliches Unterkünfte und Versorgung zu gewährleisten. Griechenland habe dazu eine Bedarfsliste übermittelt. Die Bundesregierung will sich demnach mit Hilfsorganisationen verständigen, wie die Liste abgearbeitet werden könne. Als zweiten Punkt nannte Seehofer die Hilfe für die 400 unbegleiteten Minderjährigen. Zehn europäische Staaten würden sich an deren Umsiedlung beteiligen. Den Hauptteil tragen Deutschland und Frankreich, die jeweils 100 bis 150 Personen aufnehmen würden.
Als dritten Schwerpunkt nannte Seehofer, „dass wir endlich ein gemeinsames europäisches Asylrecht bekommen.“ Die Migrationsthematik sei eine globale Angelegenheit mit gewaltigen Ausmaßen. Am 30. September will die EU-Kommission Vorschläge für eine gemeinsame Lösung vorliegen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft strebt die Bundesregierung nach den Worten des Bundesinnenministers jedoch für eine frühere Lösung der dringendsten Probleme ab. Innerhalb der europäischen Lösung wolle er sich „nachdrücklich dafür einsetzen, dass wir seine Lösung für die Familien mit Kinder rasch finden“, sagte Seehofer.
Der europäische Migrationskommissar Margaritis Schinas bestätigte den neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik.
Quelle: n-tv.de
