Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei Vereinigungen, die als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angehören, verboten. Die PKK ist in Deutschland seit mehr als 25 Jahren verboten.
Betroffen von diesem Verbot sind die „Mezoptamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Zeitgleich gab es bei den Teilorganisationen Durchsuchungen. Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit der Beschlagnahme von Material, heiß es. Seehofer sagte: „Gerade, weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen.“
Seit 1993 ist die PKK in Deutschland verboten. Nach Angaben des Ministeriums ist sie mit gut 14.500 Anhängern mit Abstand die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Sie nutze das Land als Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung.
