Die britische Premierministerin Theresa May will das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union wieder nachverhandeln. Im Unterhaus von London sagte sie vor den Abgeordneten: „Ich will zurück nach Brüssel, aber mit einem eindeutigen, klaren Mandat, was das Parlament will.“
Sie wolle dann mit einem Überabeiteten Deal aus Brüssel zurückkehren und das Parlament „so bald wie möglich“ darüber abstimmen lassen, sagte sie. Auch zum überarbeiteten Deal könnten dann noch Änderungsanträge gestellt werden. So wäre dann die nächste Abstimmung am 13. Februar. Eine Verlängerung von Artikel 50 des EU-Gesetzes soll es aber nicht mehr geben. Man wolle am 29. März aus der EU austreten.
Offen bleibt weiterhin, was passieren würde, sollte die EU weiterhin Nachverhandlungen ausschließen. Die stellvertretende EU-Verhandlungsführerin, Sabine Weyand, hatte betont, dass es keine Nachverhandlungen geben werde.
Die irische Europaministerin Helen McEntee rief London zu „Realismus“ auf. Am Backstop könne es keine Änderungen mehr geben. Auf Twitter schrieb sie: „Das wurde über 18 Monate mit und durch das Vereinigte Königreich ausgehandelt. An diesem Punkt ist ein bisschen Realismus notwendig.“ May machte im Parlament auch klar, dass es juristische Änderungen am Backstop geben muss, um die Unterstützung des Unterhauses zu bekommen, sagte ihr Sprecher.
Heute soll das Unterhaus über den weiteren Weg bis zum Austritt, Ende März, und über Alternativpläne zu May vorgehen abgestimmt werden. Einige Abgeordnete haben Änderungsanträge eingereicht. Diese reichen über einen Aufschub des Austrittsdatums bis hin zur Beibehaltung der Zollunion mit der EU über ein zweites Referendum hin.
