Nach einem wochenlangen Machtkampf haben die CDU, CSU und die SPD sich auf ein Asylpaket geeinigt. SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärten nach den Koalitionsausschuss in Berlin, dass man sich darauf verständigt habe, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Außerdem soll ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letztes war eine Forderung der Sozialdemokraten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, es werde statt den Transitzentren nun „Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei“ geben wird. Die SPD hat während des Unionsstreits über Zurückweisungen an der Grenze immer betont, dass es keine geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich geben wird. Ein Problem gibt es aber noch, und zwar das sich Österreich immer noch weigert, Migranten zurückzunehmen, die der eigentlich zuständige EU-Staat nicht zurücknehmen will.
Vor dem Beginn des Treffens hatte Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe. Es gehe dabei auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen. Die SPD hatte unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.
Quelle: n-tv.de
