Die Trump-Regierung kritisiert die Berichterstattung einiger Medien im eigenen Land über den Krieg gegen den Iran. Die Medienaufsichtsbehörde FCC droht mit Konsequenzen. Brendan Carr, der Chef der Behörde, schrieb auf der Plattform X, dass Sender laut Gesetz „im öffentlichen Interesse“ handeln sollen. Sie verlieren demnach ihre Lizenzen, „wenn sie dies nicht tun„. Sender, die „Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen“ verbreiten, hätten nun „die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen„, schrieb der Nationalist weiter.
Welche Medien Carr meinte, sagte er nicht. Die FCC vergibt in den USA Sendelizenzen für Fernseher und Hörfunksender. Dabei geht sie eigentlich neutral vor. In der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist die Behörde aber nach Angaben der Kritiker des Rechtsnationalisten zu einem Instrument geworden, um die Agenda von Trump und den rechtsnationalen Republikanern umzusetzen.
Seit Beginn des Iran-Kriegs und den folgenden Gegenangriffen des Iran nach den Angriffen der USA und Israels haben Trump und sein Kriegsminister Pete Hegseth kritische Berichte immer wieder als „Fake News“ bezeichnet. Ein Wort, das Trump immer wieder nutzt, bei kritischer Berichterstattung über ihn und seine Regierung. Erst letzte Woche hatte das Pentagon den Nachrichtensender CNN wegen eines Berichts kritisiert. Es ging darum, dass die US-Regierung die Planungen der Luftangriffe auf den Iran und das Risiko einer Blockade der Öltransporte durch die Straße von Hormus unterschätzt habe.
Kritik an den Äußerungen von Carr kam unter anderem von Aktivisten für Presse- und Meinungsfreiheit. Die „New York Times“ sprach in einer Stellungnahme von einer „Kampagne“ gegen das, was Carr als voreingenommene Berichterstattung ansehe. CNN selbst erklärte, dass die Trump-Regierung immer wieder Druck ausübe, um gegen Inhalte vorzugehen, die dem Präsidenten missfielen. Die Stiftung FIRE, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, teilte mit: „Wenn die Regierung die Presse unter Androhung von Strafen dazu zwingt, zum Sprachrohr des Staates zu werden, läuft etwas gewaltig schief.„
Quelle: ARD
