Die EU-Kommission gibt Polen, wegen seiner Änderungen an der umstrittenen Justizreform noch drei Monate zeit sie zu ändern. Andernfalls drohe Polen das Stimmenrecht entzogen zu werden. Die neue rechtskonservative Regierung hat die Medien- und die Justizgesetze geändert. Das Verfassungsgericht hat in Polen durch diese Reformen keine Möglichkeiten mehr. Dafür gehen seit Monate viele polnische Bürger auf die Straßen.
Quelle: heute.de
