Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin auf Sondierungsgespräche geeinigt, die zu einer möglichen Regierung werden können. Das haben die drei Parteien heute (08.10.) zweieinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in der deutschen Hauptstadt.
Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein„, hieß es in einer Vereinbarung der drei Parteien. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar„.
Die drei Parteien einigten sich auch auf den Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt. „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.“ Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. „Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent„, heißt es weiter in der Vereinbarung. Ebenfalls haben sich Linke, Grüne und SPD auch darauf verständigen können, Kontakte zu organisierter Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Fraktionen und „unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden„, heißt es.
Es hieß, dass man auf Basis der Einigung direkt in die Sondierungsgespräche einsteigen werde. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsteams schon vor einiger Zeit benannt.
Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob dann überhaupt Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Solche Gespräche können auch scheitern.
Quelle: ZDF, dpa, AFP
