Nach der Festnahme des 48-jährigen Mannes, der das Stromnetz sabotieren wollte, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des NRW-Landtags über weitere Erkenntnisse der Ermittler berichtet. Demnach sind weitere „potenzielle Tatörtlichkeiten“ bekannt geworden, „bei uns in NRW, aber auch in anderen Bundesländern und sogar im benachbarten Ausland„, sagte Reul.
Allein in NRW hätten die Ermittler bisher 40 Einrichtungen gefunden, die zum Abschuss von leitfähigem Material auf Leitungen von Umspannwerken dienen. So sollte ein Kurzschluss mit anschließendem Stromausfall herbeigeführt werden. In dem sichergestellten LKW des Tatverdächtigen habe die Polizei ein „Notizbuch mit mehreren handschriftlichen Vermerken“ gefunden zu über 150 Sabotagezielen. Sämtliche Orte sind abgesucht worden. Nach der Festnahme des Verdächtigen, habe er noch sieben Orte genannt, an denen er Lager eingerichtet habe. „Wir haben nicht nur den mutmaßlichen Täter der Anschläge gefasst, sondern damit womöglich immer weitere Anschläge verhindert„, sagte der Innenminister.
Reul skizzierte auch den Verlauf der bisherigen Ermittlungen. Es seien in NRW über 1.700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen. Man habe die Lage sehr ernst genommen und unmittelbar nach den ersten Sabotageakten in NRW eine „Besondere Aufbauorganisation“ bei der Polizei eingerichtet und mit anderen Bundesländern zusammengearbeitet.
Auch das LKA NRW und das „Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ seien in die Ermittlungen eingebunden. Aktuell prüft die Generalbundesanwaltschaft eine mögliche Übernahme des Verfahrens.
Für den NRW-Innenminister stellt sich wegen der Vielzahl der Abschussvorrichtungen die Frage nach Komplizen. „Oder auch, ob er nicht doch von fremden Mächten angeheuert wurde.“ Es gebe dafür aktuell keine Belege, aber dieser Frage würde weiter nachgegangen. „Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren„, sagte Reul. Er betonte mehrfach die Gefahren, die von Anschlägen ausgingen: „Wer so vorgeht, will nicht nur Leitungen treffen – derjenige will unser Land treffen.“ Dabei sei in Kauf genommen worden, „dass die Stromversorgung für Menschen zu Hause ausfällt, in Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegestationen, Bahnanlagen, an Flughäfen und wo sonst noch„, zählte der CDU-Politiker auf. „Jemand, der das macht, riskiert Menschenleben!„
Die kritische Infrastruktur müsse deswegen besser geschützt werden. Dazu bräuchte man nach Auffassung von Reul die Betreiber kritischer Infrastruktur, mehr Rechte, aber auch Pflichten. Diese müssten bundeseinheitlich geregelt werden. Das im März in Kraft getretene „KRITIS-Dachgesetz“ zum Schutz der Infrastruktur müsse nun konkretisiert werden. Sowohl Transparenz als auch Datenschutz seien zu überdenken, regte Reul an.
Quelle: WDR
