US-Präsident Donald Trump droht Europa wieder mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb der Rechtspopulist auf Social Media. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen schon umgesetzt wurden oder nicht.
Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump weiter. Sein Vorgehen begründete der US-Präsident damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschließen, die US-Konzerne treffen würden. Genaue Länder nannte er aber nicht.
In Österreich zum Beispiel gibt es schon eine Digitalabgabe: Dort sind große Onlineplattformen schon seit dem Jahr 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbung abzuführen.
Die EU-Kommission wies diese angedrohten Zölle als ungerechtfertigt zurück. Ein Sprecher der Kommission teilte mit: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.“ Steuern würden gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht. Mit Blick auf die Drohung von Trump kündigte die EU-Kommission an: „Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen.“ Die EU habe sich konsequent für eine globale Lösung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt, im Einklang mit den G7-Finanzministern. „Dies bleibt unser bevorzugter Weg, und wir sind bereit, uns konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.„
In Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pläne für eine Digitalabgabe großer Internetkonzerne. So wirbt Medienstaatsminister Wolfram Weimer schon seit Längerem für eine Abgabe, damit große Internetkonzerne wie Google und Meta einen Anteil ihrer Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stützen. Weimer setzt auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump mit Zöllen wegen einer Digitalabgabe droht. Im August letzten Jahres forderte er schon einmal, solche Abgaben zu stoppen. Er nannte hier auch kein Land.
Quelle: ZDF, dpa
