CDU/CSU und die SPD wollen bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau abdecken, wie die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD ihren jeweiligen Abgeordneten schrieben. Nach dem Streit der letzten Wochen vereinbarte der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht einen Arbeitsprozess und einen Zeitplan.
Dabei wollen die beiden Parteien Arbeitgeber und Gewerkschaften am Reformprozess beteiligen. „Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein„, schreiben Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (CSU) in einer SMS, berichtet die ARD. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, dass es bis zur Sommerpause „substanzielle Ergebnisse“ geben.
Zudem haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss vereinbart, dass der Plan für eine Entlastungsprämie von 1.000 Euro komplett aufgegeben wird, nachdem der Bundesrat dieses Vorhaben letzte Woche abgelehnt hat. Es war vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Quelle: ARD
