Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt hat, suchen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition nach neuen Wegen, um die Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise zu entlasten.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson in Stockholm sagte Merz auf die Frage, ob die Entlastungsprämie nach dem vorläufigen Stopp durch den Bundesrat gestorben sei oder den Vermittlungsausschuss anrufe und wie Bürgerinnen und Bürger alternativ entlastet werden könnten, sagte er: „Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können.„
Genauer ging Merz nicht ein. Im Koalitionsausschuss, der sich am Dienstag (12.05.) treffen wird, will man weiter beraten und darüber auch reden. Das Treffen bietet nach den Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Möglichkeit, zu beraten, wie es weitergeht. „Meine Hand bleibt da ausgestreckt„, sagte er bei einem Besuch in Kanada. „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: ‚Wir wollen euch unterstützen‘„, sagte er weiter. Es müssen zusammen Lösungen gefunden werden, „mit den Ländern, mit Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften„.
Der Bundesrat hatte das Vorhaben gestoppt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an dieser Prämie beteiligt. Die Länder waren im Bundesrat aber dagegen, weil sie mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden waren. Zudem hatte es auch viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.
Quelle: ZDF, dpa
