In den USA soll die Todesstrafe ausgeweitet werden. Auf Bundesebene verurteilte Straftäter sollen künftig auch erschossen werden. Das geht aus einem Regierungsbericht des Justizministeriums hervor. Darin argumentiert das Ministerium, dass auch dann Exekutionen möglich seien, selbst „wenn ein bestimmtes Mittel nicht verfügbar ist„. Damit dürfte die Substanz gemeint sein, die bei Giftspritzen genutzt wird.
Zu den angekündigten Maßnahmen gehöre auch die Wiedereinführung der Verfahrensregeln für die Giftspritze aus der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, teilte das Justizministerium mit. Sie sollen das Verfahren zur Todesstrafe beschleunigen. US-Justizminister Blanche genehmigte dem Bericht zufolge zudem die Todesstrafe gegen neun Personen. Vorher hatte das Justizministerium ein unter Trumps Nachfolger Joe Biden verhängtes Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene aufgehoben.
Die Hinrichtung per Erschießungskommando ist dem Bericht nach schon in fünf US-Bundesstaaten erlaubt. Die Bundesstaaten sind Idaho, Mississippi, Oklahoma, South Carolina und Utah.
Die Todesstrafe ist in den USA in mehr als zwei Dutzend der 50 Bundesstaaten zugelassen, in mehreren Bundesstaaten wird sie de facto nicht mehr vollstreckt. Trump hatte schon während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Hinrichtungen auf Bundesebene nach einer fast 20-jährigen Pause wieder aufnehmen lassen.
Quelle: ARD
