Die Bundesregierung darf die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission hat die Maßnahme mit einem Umfang von 3,8 Milliarden Euro genehmigt. Die Kommission in Brüssel sei zu dem Entschluss gekommen, dass die Subvention notwendig, angemessen und verhältnismäßig sei, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und die Entwicklung der Wirtschaft zu fördern, hieß es.
Ziel dieser Regelung ist es demnach, energieintensive Unternehmen zu unterstützen, indem ihnen in den nächsten 3 Jahren ein Teil ihrer Stromkosten erstattet wird, so die Kommission. Die Maßnahmen stünden dabei Unternehmen aus Branchen offen, die ihren Standort potenziell in Drittstaaten mit weniger Umweltauflagen verlegen könnten.
Unternehmen können die Beihilfen laut Mitteilung nach Ablauf jedes Jahres beantragen, sobald der Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelspreis bekannt sind. Die begünstigten Firmen müssen demnach mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen investieren, um die Stromkosten zu senken.
Die deutsche Wirtschaft klagt seit langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Die Koalition in Berlin beschloss schon Entlastungen. Für den geplanten staatlich subventionierten, niedrigen Industriestrompreis für energieintensive Firmen fehlte bisher das grüne Licht der EU-Kommission. Das Instrument sieht vor, dass der Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf 5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt wird.
Quelle: ntv
