Die Polizei in Deutschland fahndet aktuell nach 535 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen. Gegen die Rechtsextremisten lagen insgesamt 714 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
115 gesuchte Rechtsextremisten befinden sich demnach im Ausland, davon allein 20 in Polen und 13 in Österreich. 39 dieser im Ausland verzogenen Rechtsextremisten werden wegen Gewaltstraftaten gesucht.
Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sagte den RND-Zeitungen: „Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme bewegt sich seit Jahren auf einem besorgniserregend hohen Niveau.“ Weiter sagte sie: „Die Behörden dürfen dem nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müssen dem Problem eine Priorität einräumen.„
Nach Angaben der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) haben im letzten Jahr rechtsextreme Straftaten einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Delikte aus dem rechten Spektrum mit insgesamt 42.799 Straftaten um fast 50 Prozent gestiegen. Bei ihrer Jahresauswertung im Mai stellte die Behörde außerdem auch fest, dass 17,2 Prozent der rechten Straftaten auf Gewaltstraftaten zurückgingen, und warnte vor einer weiterhin zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten.
Der Verfassungsschutz schätzt zudem, dass in Deutschland im vergangenen Jahr etwa 51.000 Menschen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden. Knapp 15.300 von ihnen wurden von der Behörde als gewaltorientiert eingestuft.
Quelle: ntv, AFP
