Wieder geht Donald Trump gegen die Pressefreiheit der USA vor, die sowieso durch die republikanische Regierung unter Druck gerät. Nun hat der US-Präsident die „New York Times“ und vier ihrer Journalisten wegen angeblicher Verleumdung auf 15 Milliarden Dollar verklagt. Die Zeitung lässt sich nicht von dem Rechtspopulisten einschüchtern und wies die Klage als unbegründet zurück.
In einer schriftlichen Stellungnahme der Zeitung heißt es: „Die Klage entbehrt jeder legitimen Rechtsgrundlage. Sie ist vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern.“ Man werde sich von solchen Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen. Den Lesern wird versprochen: „Wir werden weiter ohne Furcht recherchieren und uns für das verfassungsrechtlich verankerte Recht von Journalisten einsetzen, im Interesse des amerikanischen Volkes Fragen zu stellen.„
Arthur Gregg Sulzberger, der Verleger der „New York Times“, wandte sich in einem internen Schreiben an seine Mitarbeiter. Die Klage des Rechtspopulisten sei „unseriös„, heißt es von Sulzberger. Dennoch müsse jeder, unabhängig von seiner politischen Überzeugung, besorgt über die wachsende Zahl pressefeindlicher Kampagnen von Trump und seiner Regierung sein.
Seit längerem steht Trump mit der Zeit auf Kriegsfuß. Im März sagte der Rechtspopulist, dass die Zeitung „Abschaum“ wäre. Er bezeichnete die Mitarbeiter und Journalisten auch als „krank„. Zuletzt ärgerte sich Trump, dass die Zeitung mehrfach über seine langjährige Freundschaft mit den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hatte. Doch in der Klage jetzt geht es nicht um Epstein, sondern um drei Artikel und ein Buch von vier Journalisten der Zeitung aus der Zeit vor der Präsidentschaftswahl. In einem anderen Artikel warnt der ehemalige Stabschef von Trump, John Kelly: Wenn Trump wiedergewählt werde, sei zu befürchten, dass er wie ein Diktator regiert.
Auch die Wahlempfehlung der Zeitung für Kamala Harris störte ihn, und das nannte er auch in seiner Klage. Harris war die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im vergangenen Jahr, die gegen Trump verlor. Es ist langjährige Praxis, dass Zeitungen, egal ob liberal oder konservativ, ihren Lesern einen Präsidentschaftskandidaten empfehlen. Trump spricht außerdem auch immer wieder darüber, dass die „New York Times“ immer wieder am Lügen wäre.
Trump geht so auch gegen andere Medien vor, wie gegen die TV-Sender des Landes. So hat er die beiden Sender CBS und ABC auch auf hohe Summen verklagt.
Quelle: ARD
