Der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, hat mit der Beschaffung als Gesundheitsminister von 5,7 Milliarden Masken zum Preis von 5,9 Milliarden Euro zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende 2024 Folgekosten in Höhe von 516,4 Millionen Euro verursacht. Das geht nach Angaben des „Tagesspiegel“ aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen in den aktuellen Haushaltsberatungen hervor. Die Folgekosten sind demnach in den Bereichen Logistik, Qualitätskontrolle und Beratung angefallen.
Dazu kommen noch als Folgekosten 390 Millionen Euro, die das Gesundheitsministerium schon für Vergleiche mit Maskenhändlern gezahlt hat, die wegen ausgebliebener Zahlungen Schadenersatz gefordert hatten. In letzter Instanz wurde das Gesundheitsministerium bisher nur in zwei Fällen verurteilt. Diese Summe beläuft sich nach Angaben des Ministeriums auf 110.000 Euro.
Die Prozessrisiken bleiben aber groß. Noch immer fordern viele Maskenhändler Schadenersatz von der Bundesregierung. Die mögliche Schadenssumme liegt bei 2,3 Milliarden Euro. Dazu kommen noch Vollzugszinsen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro.
Die Folgekosten für Logistik, Beratung und Qualitätskontrollen schlüsseln sich wie folgt auf: Fast 319 Millionen Euro hat das Gesundheitsministerium bis Ende 2024 für den Transport, die Lagerung und die Vernichtung der Masken ausgegeben. Die Qualitätskontrolle der Masken kostete bis Ende 2024 gut 41 Millionen Euro. Für die Abwicklung des Geschäfts werden von Unternehmensberater knapp 72 Millionen Euro verlangt. Wegen der vielen Schadenersatzforderungen von Maskenhändlern kostete die Rechtsberatung dem Ministerium bis Ende 2024 etwas mehr als 84 Millionen Euro.
„Die täglich wachsenden Kosten für Lagerung, Verfahren und Beratung haben sich seit 2020 massiv aufsummiert. Jeder weitere Tag macht das Ganze teurer und verschärft die Belastung des Haushalts„, sagt die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, im „Tagesspiegel“. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Maskenkäufen. Nur eine vollständige Aufklärung könne offenlegen, „was wirklich schiefgelaufen ist, damit wir daraus lernen und die nötigen Konsequenzen ziehen können.“ Die Grünen-Politikerin befürchtet, dass sonst bei der nächsten Krise wieder Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet werden, „weil alle bei Spahn gesehen haben, dass das ohnehin keine Konsequenzen hat. Das wäre fatal für die deutschen Staatsfinanzen.„
Quelle: n-tv
