Die Bundesregierung will die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel deutlich einschränken. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag. Er begründete den Schritt mit der Entscheidung des israelischen Kabinetts zu einem „noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen„.
Bis auf Weiteres würden keine Ausführungen von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, so Merz. Zugleich betonte er das Recht Israels, sich gegen den Terror der radikal-islamischen Hamas zu verteidigen. „Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität„, heißt es vom Kanzler.
Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortlaufende Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, so Merz weiter. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. „Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern„, sagte Merz. „Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen„, heißt es anschließend vom Kanzler.
Bisher hatte die Bundesregierung einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel abgelehnt. Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren genehmigte sie für Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion antwortete.
Quelle: ZDF, KNA, AFP, dpa, Reuters
