Wegen des Verdachts der Auszahlung von unberechtigten Zulagen haben Ermittler heute (01.07.) die Büros der Fraktionen von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des Bunds der Steuerzahler zurück und würden wegen des Verdachts der Untreue geführt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg dem ZDF.
Der Verdacht richtet sich gegen ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Fraktionen. Der Einsatz, der Vormittag startete, wurde demnach gemeinsam mit dem Landeskriminalamt auf Grundlage richterlicher Anordnungen durchgeführt.
Hintergrund der Durchsuchungen ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Verdacht, dass die Verantwortlichen innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Die betroffenen Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt wollten sich dazu nicht äußern. Die Sprecher der drei Parteien teilten auf Anfrage des ZDF mit, dass man aktuell keine Angaben machen könne. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) trafen weitere Ermittler am Dienstagmittag mit einem Lastwagen am Landtag ein. Wohl zur Sicherstellung größerer Mengen an Unterlagen.
Der Bund der Steuerzahler hatte vor allem die CDU-Fraktion im Landtag von Magdeburg kritisiert. Dort sollen demnach Zulagen in Höhe von insgesamt 113.250 Euro für besondere Funktionen gezahlt worden sein, obwohl das laut einer Parlamentsreform seit dem Jahr 2020 nicht zulässig ist. Nach Angaben vom Bund der Steuerzahler weist die Rechnungslegung der CDU-Fraktion für das Jahr 2021 Zahlungen für „Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion“ in Höhe von 66.000 Euro aus. Für das Jahr 2022 geht es den Angaben zufolge um 47.250 Euro.
Außerdem seien in der Rechnungslegung 2021 auch noch für die AfD-Fraktion und für die SPD-Fraktion zusätzliche Zahlungen ausgewiesen worden, hieß es. Bei der AfD waren es 25.619,76 Euro und bei der SPD waren es 7.500 Euro. „Alle übrigen Fraktionen haben in der Rechnungslegung sowohl für 2021 als auch für 2022 keine zusätzlichen Zahlungen für Funktionszulagen ausgewiesen“, heißt es weiter.
Quelle: ZDF
