Meta hatte angekündigt, dass sie auf ihren Plattformen die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern in den USA beenden werden. Künftig sollen die Nutzer selbst überprüfen, ob entsprechende Aussagen falsch oder richtig sind. Das hat Meta-Chef Mark Zuckerberg gestern (7. Januar) mitgeteilt. Damit geht er auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu, der Meta und auch Zuckerberg gedroht hatte.
In Deutschland sind viele Politiker und Netz-Experten empört über diese Ankündigung. Vertreter der Europäischen Union üben scharfe Kritik an den Plänen von Zuckerberg.
Die EU-Kommission warnt Meta davor, das Faktencheck-Programm auch in der EU zu beenden. Gegenüber dem MDR sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier, dass das EU-Recht vorsehe, dass die Plattformen systemische Risiken wie „Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ vermindert werden sollen. Halten sich Plattformen nicht daran, kann die EU „tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte“, sagte der Sprecher.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete die Pläne als „alarmierend“. Gegenüber der dpa sagte er: „Faktenchecker abzubauen, während Fake News und Desinformation zunehmen, ist brandgefährlich.“ Weiter sagte er: „Denn Fake News sind keine freie Meinungsäußerung, sondern gezielte Angriffe auf unsere Demokratie.“ Meta-Chef Zuckerberg scheine „auf einen Kurs wie Elon Musk oder Donald Trump einzuschwenken“, so Miersch. Der Rechtspopulist und Berater von Trump, Elon Musk, reagierte auf seiner Plattform X, ehemals Twitter, mit: „Das ist cool“.
Zuspruch für diese Entscheidung kommt von der FDP. Vize Wolfgang Kubicki begrüßte die Entscheidung und nutzte die Gelegenheit gleich, um gegen Robert Habeck von den Grünen zu schießen.
Quelle: ZDF
