Das südkoreanische Parlament hat für eine Absetzung von Präsidenten Yoon Suk Yeol gestimmt. Der von der Opposition eingebrachte Antrag hatte diesmal die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung bekommen. Insgesamt haben von den 300 Abgeordneten 204 für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt.

Der erste Antrag, der letzte Woche eingebracht wurde, ist nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei von Yoon gescheitert. Diesmal haben die Abgeordneten der Regierungspartei zugestimmt. Jetzt wird Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, bis das Verfassungsgericht die finale Entscheidung treffen wird.

Die Opposition wirft Präsidenten Yoon Amtsmissbrauch vor. Dieser hatte letzte Woche Dienstag (03.12.) völlig überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Nach wenigen Stunden später, nach massivem Widerstand, wurde dieser wieder aufgehoben. Am vergangenen Donnerstag (12.12.) verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte Yoon. Seine politischen Gegner seien „staatsfeindliche Kräfte“, welche die Regierungsarbeit lähmen würden und die verfassungsgemäße Ordnung des Landes stören würden.

Vor der Abstimmung am Samstag (14.12.) haben sich Tausende Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Seoul versammelt. Sie forderten die Absetzung des konservativen Präsidenten.

Quelle: ZDF