Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Ihnen wird Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, heißt es vom Gerichtshof in Den Haag.
Ebenfalls wurde gegen den Militärchef der radikalislamischen Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (genannt Deif), Haftbefehl erlassen worden. Anfang August hatte die israelische Armee den Tod von ihm gemeldet. Doch sowohl israelische als auch palästinensische Behörden konnten nicht feststellen, ob Deif wirklich getötet wurde oder noch lebt.
Die Richter vom Strafgerichtshof haben damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Kahn vom Mai zugestimmt. Er hatte damals Haftbefehle gegen Netanjahu, seinen damaligen Verteidigungsminister Galant sowie gegen drei Anführer der Hamas beantragt. Unter den drei Hamas-Führern war neben Deif auch der politische Chef der Hamas, Ismail Hanija, und der Hamas-Führer im Gazastreifen, Jahia Sinwar. Doch die beiden wurden in den vergangenen Monaten von Israel getötet.
Durch den Haftbefehl, könnte das Reisen, vor allem für Netanjahu schwerfallen. Denn der Strafgerichtshof hat zwar keine eigene Polizei, aber man ist auf die Kooperation der 124 Mitgliedsstaaten angewiesen. Sie sind theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen. Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an. Die palästinensischen Gebiete sind dagegen Vertragsstaat.
Quelle: ZDF
