Sind das wohl schon die ersten Züge einer Autokratie in Amerika? Der neue US-Präsident Donald Trump will seine Kontrolle über die Republikanische Partei dazu nutzen, um als Präsident Minister ohne Zustimmung des Senats einzusetzen. Auf der Plattform X schrieb der Rechtspopulist, dass jeder Senator der Republikaner, der Mehrheitsführer in der Kongresskammer werden wolle, dem zustimmen müsse. Mehrere aussichtsreiche Kandidaten für den Posten haben sich dazu schnell bereit erklärt.
Bei der Besetzung von Kabinettsposten in den USA ist eigentlich die Zustimmung des Senats nötig. Davor müssen die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten in die Senatsausschüsse gehen. Der Präsident hat aber zugleich das Recht, vorläufig schon Minister während mindestens 10 Tage langen Sitzungspausen des Senats einzusetzen. Das soll die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleisten. Die so ernannten Minister müssen dann bis Ende der Sitzungsperiode vom Senat bestätigt werden, um weiter im Amt bleiben zu können.
Der Senat ist wieder in der Hand der Republikaner. Dort haben sie eine Mehrheit von 53 der 100 Senatssitze. Dennoch könnten die Demokraten aber das Ernennungsverfahren in den zuständigen Ausschüssen verzögern. Im Senat soll Rick Scott der Mehrheitsführer werden. Er schrieb, dass er dem Vorschlag von Trump zustimmen würde.
Scott gilt als Vertrauter mehrerer konservativer republikanischer Senatoren. Bei Fox News sagte er: „Wir können nicht so weitermachen wie gehabt. Dafür wurde Donald Trump gewählt, um Veränderungen herbeizuführen.“
Wie es im Repräsentantenhaus, fast eine Woche nach der Wahl, aussieht, ist noch offen. Nach Angaben von Edison Research haben die Republikaner schon 214 Sitze im Haus gewonnen. Für eine Mehrheit sind 218 Sitze nötig.
Quelle: SPIEGEL
