Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen anordnen. Damit wolle man die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker eindämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und erst einmal ein halbes Jahr andauern, wie dies aus Regierungskreisen bekannt wurde.
Als Gründe für die Kontrollen wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität genannt.
Nach dem Migrationstreffen zwischen der Fraktion von CDU/CSU im Bundestag und den Ländervertretern in der letzten Woche habe die Bundesregierung nun zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, heißt es weiter aus Regierungskreisen. Dieses Modell gehe aber über die aktuellen erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Damit geht die Innenministerin im Streit über eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik auf die CDU/CSU zu. Sie habe der Fraktion ihre Vorstellungen mitgeteilt und vertrauliche Gespräche angeboten.
Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen gibt es derzeit nur bei bestimmten Fällen: Wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt hat. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt. Seit Oktober 2023 sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden.
Österreich kündigte schon an, keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen zu wollen. Das sagte der Innenminister Gerhard Karner der „Bild“.
Quelle: ZDF
