Wenn es nach dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gehen soll, soll der Mindestlohn in Deutschland ab dem Jahr 2026 auf rund 15 Euro steigen. Dies ergebe sich aus einem Schreiben des Ministers an die Mindestlohnkommission, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliege.
Darin fordert der Arbeitsminister das Gremium aus Gewerkschaften und Arbeitgebern auf, bei der nächsten Erhöhung der Lohnuntergrenze im Sommer 2025 die Vorgabe der europäischen Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Diese sieht den Mindestlohn 60 Prozent eines mittleren Lohns vor. Das wären nach aktueller Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) 15,27 Euro pro Stunde.
Im Interview mit der ARD sagte Heil, dass die Mindestlohnkommission unabhängig sei, „aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie.“ Er müsse die EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche. Von einer Erhöhung würden sechs Millionen Menschen profitieren, sagte der Minister. „Es ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, auch von der Arbeit leben können.“ So werde die Kaufkraft wieder gestärkt, was sich auch positiv auf die Konjunktur positiv auswirken könne.
Aktuell beträgt der Mindestlohn in Deutschland 12,41 Euro pro Stunde. Im nächsten Jahr ist eine Erhöhung auf 12,82 Euro geplant. Über die Anhebung ab 2026 muss die Mindestlohnkommission bis Mitte 2025 entscheiden. Offen ist dabei aber, ob die Kommission der Aufforderung des Arbeitsministers folgen wird. Die Kommission hatte schon im vergangenen Jahr zerstritten. Die Arbeitgeber setzen die minimalen Erhöhungen für 2024 und 2025 gegen die Stimmen der Gewerkschaften durch. Diese hatten aber eine stärkere Anhebung gefordert. Diese minimale Erhöhung wurden von Heil und auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert.
Kritik an der Erhöhung gibt es vom Koalitionspartner FDP. Der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg sagte der ARD: „Sein Vorschlag würde den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands weiter schwächen.“ Man werfe dem Arbeitsminister vor, „von einer Debatte um den Mindestlohn profitieren“. Cronenberg sagte weiter, dass Deutschland schon längst die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie erfülle, aber es wird von seiner Fraktion keine Unterstützung geben. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) übte auch Kritik und sprach von „Wahlkampf und Stimmenfang“.
Quelle: ARD
