Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition für die Reform des Klimaschutzgesetzes gestimmt. Die Opposition stimmte dagegen. Auf Verlangen der FDP gab es eine Reform des Gesetzes. Das Gesetz muss jetzt noch durch den Bundesrat.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht einige Änderungen vor. Vorher war es so, wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- und Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nächsten Sofortprogramme vorlegen. Im letzten Jahr hatten der Verkehrs- und Gebäudebereich die gesetzlichen Vorgaben zum Ausstoß von Kohlendioxid verfehlt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte mitunter anderen Fahrverboten am Wochenende gedroht, sollte der Bundestag nicht für die Reform stimmen.
Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach den Sektoren überprüft werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wichtig ist, dass die Klimaziele insgesamt eingehalten werden. Wenn das in zwei aufeinander folgende Jahre sich so abzeichnet, dass muss die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel nachsteuern.
Kritik gab es vor allem aus der CDU/CSU. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte sich beim Bundesverfassungsgericht gemeldet, um entsprechend die Abstimmung noch zu verhindern. Doch der Eilantrag wurde vom Gericht abgewiesen.
Quelle: ARD
