Nach langen Verhandlungen zwischen den EU-Staaten hat das Europaparlament die Reform der Schuldenregel für den Staatshaushalt der EU beschlossen.
Die Abgeordneten haben heute (23.04.) für ein Reformpaket gestimmt, das hochverschuldete Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll. Zugleich sollen die Regeln für die Staaten dazu zwingen, höhere Schulden schneller abzubauen. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten hatten sich nach einer langen Debatte Anfang Februar auf den Kompromiss verständigen können. Nach der Abstimmung des Europaparlaments müssen die EU-Staaten noch den neuen Regelungen zustimmen.
In der EU soll weiterhin gelten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedslands 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem gibt es das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit, also die vor allem durch Kredite zu deckende Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts, unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten.
Außerdem sind Schutzmaßnahmen geplant. Wenn verschuldete Länder einen Schuldenstand von über 90 Prozent haben, sollen sie ihre Schuldenquote jedes Jahr um einen Prozentpunkt senken müssen. Länder, die einen Schuldenstand zwischen 60 und 90 Prozent haben, müssen den um einen halben Prozentpunkt senken. Auf diese Bedingung hatte vor allem Deutschland gepocht. Durch diese Reform sollen EU-Länder mehr Spielraum bekommen und sollen selbst Pläne vorlegen, wie sie ihre Schulden dann in den nächsten Jahren abbauen können. Sie bekommen dafür bis zu sieben Jahre Zeit und damit deutlich mehr als bisher.
Die Meinung zu diesem Kompromiss ist aber unterschiedlich. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hatte mitgeteilt, dass die neuen Regeln dazu beitragen würden, die ausgewogene und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen. Kritiker betonen hingegen, dass die Regeln Investitionen, wie in den Klimaschutz oder in den sozialen Bereich, die Luft abschnürten. Die Grünen im Europaparlament sehen diesen Kompromiss kritisch und nennen die Reform eine „verpasste Chance“.
Wer die Obergrenzen übertritt, könnten Schulden-Strafverfahren, sogenannte Defizitverfahren, eingeleitet werden. Dann muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um die Verschuldung und das Defizit zu senken. Das soll vor allem die Stabilität der Eurozone sichern.
Quelle: ZDF
