Im Falle eines Wahlsiegs bei der nächsten Bundestagswahl will CDU/CSU das von der Ampel beschlossene Selbstbestimmungsgesetz zum Teil wieder zurücknehmen. Das hat Andrea Lindholz (CDU), die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Gespräch mit dem ZDF gesagt.
Sie kritisiert, dass künftig jede Person einmal im Jahr beim Standesamt sich das Geschlecht ändern lassen kann. Diese Daten würden dann aber nicht an Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Das könnte jemand nutzen, um unterzutauchen, sagte sie. „Damit meine ich nicht, dass Transsexuelle das Gesetz missbrauchen. Sondern damit meine ich, dass Menschen, die es darauf absehen, ihre Identität zu verschleiern, hier jetzt beste Möglichkeiten haben.“ Aus der Sicht der CDU-Politikerin wäre das ein Skandal. Diese Regelung werde die CDU/CSU „ganz als Erstes dingend“ wieder ändern, sollte sie Teil der nächsten Bundesregierung werden.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll heute (12.04.) mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossen werden. Es sieht vor, dass Menschen ihr Geschlecht oder ihre Vornahmen einmal im Jahr beim Standesamt ändern können. Für Jugendliche zwischen 14- bis 17-Jährigen ist eine Zustimmung des Sorgeberechtigten nötig. Diese Zustimmung kann durch ein Familiengericht ersetzt werden, wenn diese Änderung dem Kindeswohl entspricht.
Nach Angaben der Bundesregierung regelt dieses Gesetz auch die Frage der Ausweisdokumente. Eventuelle Operationen oder Hormonbehandlungen würden alleine durch die Betroffenen entschieden, Absprache mit ihren Ärztinnen und Ärzten.
Sven Lehmann (Grüne), der Queerbeauftragte der Bundesregierung, spricht von einem wichtigen Tag für die Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen. Mit diesem Gesetz entfallen künftig psychiatrische Zwangsbegutachtungen und langwierige Gerichtsverfahren. Ab dem 1. August sollen die Änderungen des Geschlechts, nachdem Willen der Ampel, beantragt werden können.
Kritik vom Selbstbestimmungsgesetz kommt von der AfD und der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Die Chefin ihrer Partei BSW kritisierte, dass schon Kinder ab 14 Jahren ihr Geschlecht beliebig ändern können. Das sei verantwortungslos, sagte Wagenknecht. Für Lindholz kommt die Kritik noch dazu, wenn ein Mann erkläre, eine Frau zu sein, könne er künftig Schutzräume für Frauen betreten. Die CDU-Politikerin sagt, dass sich so die Frauen noch unsicherer fühlen.
Quelle: ZDF
