Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler sorgte im Gesundheitsausschuss für einen Eklat und das kann teuer für ihn werden. Auf ihn kommt ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro zu. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kündigte in der Sitzung des Ältestenrats an, dass ein entsprechendes Verfahren „wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages“ eingeleitet wird.
Ziegler hatte gestern (13.03.) in der Ausschusssitzung den Platz der amtierenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), eingenommen und vor sich ein Schild „Ausschussvorsitzender“ gestellt. Der umgehenden Aufforderung des Ausschusssekretariats, den Platz wieder zu räumen, kam er nicht nach. Die Sitzung musste wegen dieses Vorfalls verspätet anfangen. Andere Fraktionen haben zunächst aus Protest gegen die AfD-Fraktion nicht teilgenommen.
Der Vorfall ist Teil eines seit mehr als zwei Jahren andauernden Streits, über den nächste Woche das Bundesverfassungsgericht verhandeln wird. Die AfD-Fraktion hat vor dem Gericht geklagt. Sie war nach der letzten Bundestagswahl mit ihren Kandidaten für den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen, darunter auch im Gesundheitsausschuss, gescheitert.
Der Vorsitz des Ausschusses wird nach einem bestimmten Mechanismus vergeben. Die größte Fraktion darf sich erst einen Ausschuss aussuchen und dort den Posten des Vorsitzenden besetzen, dann die zweitgrößte und so weiter. Das geht über mehrere Runden, bis alle Vorsitze verteilt wurden. Die AfD hätte nach diesem Mechanismus in drei Ausschüssen den Vorsitz stellen können. Doch sie gingen leer aus, weil in diesen drei Ausschüssen über die Besetzung des Vorsitzenden nochmal abgestimmt wurde, was eigentlich unüblich ist. Die Kandidaten der rechtspopulistischen Partei fielen durch.
Quelle: ZDF
