Im Bundestag bekam die CDU/CSU wieder keine Mehrheit für den Vorschlag, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Von den 687 anwesenden Abgeordneten stimmten 494 dagegen, während 188 dafür waren und 5 sich enthielten. Da die Union nur 197 Abgeordnete im Bundestag hat, benötigte man die Unterstützung anderer Fraktionen, um die Mehrheit zu erreichen.

Vor der Abstimmung warb Johann Wadephul, der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, nachdrücklich dafür, die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Er betonte die Notwendigkeit von Entschlossenheit und Klarheit bei der Unterstützung der Ukraine und warnte vor den Folgen einer zu zurückhaltenden Haltung gegenüber Russland.

Die Grünen und die FDP innerhalb der Ampelkoalition unterstützen jedoch die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. Sie argumentieren, dass ähnliche Lieferungen aus Frankreich und Großbritannien nicht zu einer Eskalation geführt haben und dass die Risiken sorgfältig abgewogen werden sollten. Dennoch entschieden sich beide Parteien gegen den Antrag der CDU/CSU, da sie die Koalition nicht gefährden wollen.

Die AfD lehnte die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ab, während die SPD den Bundeskanzler für seinen Umgang mit der Frage unterstützte. Sie betonte die bereits geleistete Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und kritisierte die Debatte als kleinlich und von eigennützigen Motiven geprägt.

Quelle: ARD