Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund nach seiner Teilnahme an Treffen mit Rechtsradikalen im November 2023 in Potsdam den Vorsitz im Sozialausschuss verloren. Heute (21.02.) hat der Landtag in Magdeburg darüber abgestimmt. 71 Abgeordnete waren dafür, 21 waren dagegen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die nötig war, wurde damit erreicht.
Nachdem Treffen in Potsdam ist Siegmund in die Kritik geraten. Der Co-Fraktionschef der AfD erklärte, dass er als Privatperson bei dem Treffen dabei gewesen sei. An dem Treffen waren auch andere Politiker der AfD, aber auch von der CDU und der Werteunion dabei. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identiären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach dort über die massenhaften Abschiebungen von Deutschen mit Migrationshintergrund.
Mehrere Fraktionen im Landtag von Magdeburg kritisierten Siegmund. Er erklärte, dass er keinen Anlass sehe, seine Position als Vorsitzender des Sozialausschusses zu räumen. Nur weil er im Raum sitze und einen Vortrag höre, heißt das nicht, dass er dem Gesagt zustimme, sagte der AfD-Politiker.
In der laufenden Legislaturperiode darf Siegmund nicht wieder als Ausschussvorsitzender benannt werden. Oliver Kirchner, Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, kündigte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eine Umbesetzung des Sozialausschusses an. Neuer Vorsitzender des für Integration zuständigen Sozialausschusses soll Hans-Thomas Tillschneider von der AfD werden.
Die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Magdeburg, Katja Pähle, nannte die Abwahl von Siegmund ein „klares Zeichen nach innen und nach außen“.
Quelle: ZDF
