Die EU-Staaten haben sich nach Informationen von Ratspräsident Charles Michel darauf einigen können, dass man der Ukraine bis zum Jahr 2027 mit 50 Milliarden Euro helfen werde. Das ging aus den Beratungen auf einem EU-Sondergipfel hervor.
Ungarn hatte damit seine Blockade aufgegeben. Ob der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban dafür Zugeständnisse gemacht hat, ist bisher nicht bekannt. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war das aber nicht der Fall. Von ungarischer Seite gab es bisher keine Angaben dazu. Über das Hilfspaket hätte man eigentlich schon im Dezember beim EU-Gipfel abstimmen sollen, doch damals hatte Orban ein Veto eingelegt und damit eine Einigung verhindert.
Der Rechtspopulist hatte mehrfach immer wieder die Pläne der EU infrage gestellt und im Zusammenhang auch darauf hinweisen wollen, dass die Europäische Union aus seiner Sicht Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hatten dann am Vormittag versucht, die Populisten aus Ungarn zu einer Zustimmung zu den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen.
Vor dem Gipfel hatte Orban in einem Interview mit einem französischen Magazin gesagt, dass sein Land bereit sei, Teil der Lösung zu sein. Die Voraussetzung sei aber, dass man jedes Jahr darüber entscheide, ob man der Ukraine weiter Geld geben solle. Deutschland und andere Mitgliedstaaten lehnten dies aber ab. Es ging zudem auch darum, dass Ungarn Erpressungsmöglichkeiten nehmen. So werfen EU-Diplomaten dem Rechtspopulisten vor, er versuche, mithilfe seiner Veto-Politik, die wegen Rechtsbedenken eingefrorenen EU-Gelder freizupressen. Orban wies dies zurück.
Quelle: ZDFheute
