Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Sparmaßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gegeben. So sind unter anderem in dem Entwurf vorgesehen, Kürzungen der Subventionen beim Agrardiesel, eine höhere Luftverkehrssteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Diese Sparmaßnahmen sind nötig, weil der Regierung nach dem Bundesverfassungsurteil vom November 2023 rund 30 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds fehlen.
Jetzt soll ab Mai eine höhere Ticketsteuer anfallen. Je nach Endziel soll die Reise fast ein Fünftel auf 15,33 bis 70,83 Euro pro Fahrgast ansteigen. Die Ticketsteuer betrifft Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Die Aufschläge müssen die Fluggesellschaften bezahlen. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro.
Auch die Subventionskürzungen für Landwirte wurden auf dem Weg gebracht. Dafür protestieren aktuell diese auf den Straßen Deutschlands. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel fällt schrittweise weg. Bisher konnten Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel zum Teil zurückerstatten, mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Subventionen komplett streichen, aber wegen der Proteste der Landwirte hat man dies entsprechend geändert.
Außerdem gibt es wieder Verschärfung beim Bürgergeld. Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn die Betroffenen keine Jobangebote annehmen. „Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden“, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Diese geplante Regelung soll Einsparungen von rund 170 Millionen Euro im Jahr bringen. Kosten für Unterkunft und Heizung sollen aber nicht gestrichen werden. Zudem wird der Bürgergeldbonus von 75 Euro wieder gestrichen. Dieser wurde für Weiterbildungen eingeführt, die nicht auf einen Berufsabschluss zielen. Dies soll weitere Einsparungen von 100 Millionen Euro bringen. Weiterbildungen für einen Abschluss werden weiterhin mit monatlich 150 Euro unterstützt.
Nun muss der Bundestag dies noch beschließen. Die Regierung strebt an, dass der Etat für dieses Jahr noch im Januar beschlossen werden kann. Am 2. Februar könnte dann der Bundesrat dafür stimmen.
Quelle: Tagesschau
