Nach dem Machtwechsel in Polen hat die neue pro-europäische Regierung von Donald Tusk wichtige Köpfe in den staatlichen Medien entlassen. Alle Chefs und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios und der Nachrichtenagentur wurden abgesetzt. Das Kulturministerium beruft sich dabei auf eine Parlamentsresolution, die die Neutralität der öffentlichen Medien wiederherstellen soll. Der Nachrichtensender TVP Info wurde sogar vorübergehend abgeschaltet und zeigte nur noch Weihnachtsmotive.
Die staatlichen Medien waren lange Zeit als Sprachrohre der vorherigen rechtsnationalistischen Regierung bekannt. Das Parlament der neuen Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk hat eine Resolution verabschiedet, um die „Neutralität und Zuverlässigkeit der öffentlichen Medien“ wiederherzustellen. Viele Abgeordnete der bisher regierenden Partei PiS haben die Abstimmung boykottiert. Danach haben sie in der Nacht das staatliche Fernsehgebäude besetzt, um angeblich den „Medienpluralismus“ zu schützen.
Bei den Wahlen im Oktober hat das Bündnis von Donald Tusk die Regierungsmehrheit gewonnen, wodurch die seit 2015 regierende rechtsnationale PiS ihre Macht verloren hat. Internationale Organisationen haben die einseitige Berichterstattung der staatlichen Medien während des Wahlkampfs kritisiert. Sie bezeichneten sie als „Propagandaarm der PiS“ und bemängelten ihre Feindseligkeit gegenüber der Opposition. Die OSZE-Wahlbeobachtermission tadelte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenfalls für die klare Bevorzugung der PiS und die offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition.
Quelle: ZDFheute
